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Politics / Society16.10.2012

EU-Reformen – Bundesregierung will den Währungskommissar stärken

Die Bundesregierung wird auf dem Europäischen Rat weitergehende Reformen vorschlagen, um die Euro-Zone institutionell zu stärken. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen Rückflug aus Asien mitreisenden Journalisten sagte, will man unter anderem die Rechte des Währungskommissars spürbar stärken. Er soll künftig ohne Rücksicht auf die übrigen Kommissionsmitglieder die Prinzipien der Stabilitätsunion durchsetzen können - nicht zuletzt, indem er Korrekturen in den nationalen Haushalte erzwingen können soll, wenn die Defizit zu hoch auszufallen drohen. „Ich habe schon in der Euro-Gruppe gesagt, wir müssen den Währungskommissar stärken“, berichtete Schäuble. „Er muss den Haushalt zurückweisen können an das nationale Parlament.“ ... „Er muss weltweit so anerkannt sein wie der Wettbewerbskommissar, der respektiert und gefürchtet wird.“ Dazu sollte er allein in den Fragen zu den Defiziten entscheiden können. „Er muss einen Haushalt zurückweisen können, sowohl nach der Aufstellung als auch nach seiner Verabschiedung.“