
Business / Politics / Society15.09.2011
American lobbyism at its best – American Legislative Exchange Council
Das ganze Ausmaß dieser Partnerschaft zeigen die nun öffentlich gewordenen Mitgliederlisten. Insgesamt 300 Großkonzerne gehören Alec demnach an, darunter Schwergewichte wie ExxonMobil, Wal-Mart, Amazon, Philip Morris, Bayer und der Finanzier der Tea-Party-Bewegung, Koch Industries. Die Mitgliedergebühren der Firmen von jährlich bis zu 25.000 US-Dollar sowie hoch dotierte Spenden machen 98 Prozent des Council-Budgets aus. Die Beträge der Politiker betragen gerade einmal die restlichen zwei Prozent des Haushalts. Im Gegenzug für ihre Investitionen erhalten die Unternehmen Einfluss und Abstimmungsrecht, beim Formulieren und Abstimmen der Gesetzesvorlagen, zitiert Lisa Graves, Direktorin des Center for Media and Democracy, Passagen aus einem internen PR-Dokument des Councils. Entsprechend eindeutig ist die Sprache der geleakten Gesetzesentwürfe: wirtschaftliche Deregulierung, Steuererleichterung für Konzerne, das Aufheben von Umweltbeschlüssen, Privatisierung öffentlicher Schulen und Gefängnisse, Maßnahmen gegen den Einfluss von Gewerkschaften.