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Berlin / Business / Politics02.11.2012

Kritik am Senat-RWE-Wasserdeal von 654 Mio. EU

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluss des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für  654 Mio. Euro zurückzukaufen, am 24.Oktober in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses durchgewinkt.  Die angebliche „Rekommunalisierung“ sehe vor, "dass alle offenkundigen Fehler von damals zementiert und neue draufgesattelt werden: Der verfassungsumgehende Konsortialvertrag bleibt bestehen, RWE wird der Rückzug vergoldet, der andere Privatpartner, Veolia, bleibt und wird mit der berüchtigten Gewinngarantie weiter bedient. Veolia kann trotz Ausscheidens von RWE weiter die  - verfassungswidrige - betriebliche Führung durchsetzen, die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes wird hintertrieben." Und zahlen sollen die Zeche wie immer die Berliner Wasserkunden. „Was ist von einer Rekommunalisierung zu halten, die eine vorübergehende Absenkung der Trinkwasserpreise als Erfolg ausgibt?“, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau. „Die Tarifsenkung bleibt weit hinter den Forderungen des Bundeskartellamts zurück und lässt die Abwassertarife, die auf den Rechnungen der meisten Kunden weit mehr ins Gewicht fallen, unangetastet", ergänzt Ulrike Kölver.