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Business / Internet05.03.2012

Journalismus im Internet: Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage einführen

Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom Sonntag ist nachzulesen, dass "Verlage im Online-Bereich (...) nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler". So steht es auch schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Deshalb sollten "Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten". Um die Gelder einzuziehen und zu verteilen, soll eine Verwertungsgesellschaft in Analogie zur Verwertungsgemeinschaft Wort oder der Gema eingerichtet werden. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Dass die deutschen Presseverlage schon seit Jahren versuchen, ein derartiges Gesetz durchzusetzen, ist kein Geheimnis. Kritiker der Idee eines Leistungsschutzrechtes, etwa die von Google finanziell unterstützte Initiative IGEL, befürchten negative Folgen. Beispielsweise könnten ihrer Meinung nach die Rechte der eigentlichen Urheber - im Fall der Verlage die Journalisten, die Artikel schreiben - beschnitten, das Urheberrecht vom Leistungsschutzrecht überlagert werden. Außerdem könnten kurze Textschnipsel, wie sie etwa von Google News angezeigt werden, künftig nicht mehr einfach als Zitat gelten und damit kostenpflichtig werden. Ein "Monopolrecht", heißt es auf der Igel-Website, "das kleine Textausschnitte, kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften erfasst, wird unweigerlich den Umgang mit der Sprache an sich einschränken."