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Politics / Riots / Society21.04.2012

“Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht”

Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen... Die Reform des Strafgesetzbuches bezieht sich vor allem auf die Härte der Strafe. Sie sieht vor, Vandalismus mit Terrorismus gleichzustellen. Vandalismus soll künftig mit dem Strafmaß der kale borroka bestraft werden, was auf baskisch "Straßenkämpfe" bedeutet. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die  Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht würde. Richter hätten damit auch die Möglichkeit, einstweilige Freiheitsstrafen anzuordnen. Außerdem sieht das Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Außerdem soll jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden.

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Fuppes / Politics / Society13.01.2012

Das Beckham-Gesetz: Ausnahmefußballer mit Steuersatz für Mindestlohnempfänger

Der Spitzensatz der spanischen Einkommenssteuer, bisher 43 Prozent, wird von der PP um bis zu sieben Prozentpunkte angehoben. Damit besteuern die Konservativen höhere Einkommen wieder stärker. Die Sozialdemokraten, die sich Sozialisten (PSOE) nennen, hatten den Steuersatz zuvor von 45 auf 43% gesenkt und sogar die Vermögenssteuer mitten in der Krise abgeschafft. Die Konservativen haben nun sogar die Erhöhung der Steuer nach Höhe des Einkommens gestaffelt. Wer zwischen 5.050 und rund 17.360 Euro im Jahr zu versteuern hat, für den wird der Steuersatz nur um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Während für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Euro eigentlich eine Anhebung um sieben Prozentpunkte ansteht, gilt das für viele Fußballspieler mit Millionengehältern nicht. Denn für etliche ausländische Stars von Real Madrid, wie Cristiano Ronaldo oder Ricardo Izecson dos Santos Leite (Kaká) und andere, wird nur eine Steuererhöhung um 0,75 Prozentpunkte auf einen ohnehin abgesenkten Steuersatz von 24% fällig.