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schmiergeld

Berlin / Politics / Society03.03.2011

Verkaufspanne mit Milliardenrisiko

"Das große Problem dieser Verkäufe ist: Bei jeder Immobilie müssen Generalmietverträge und andere Mietgarantien abgelöst werden, die den eigentlichen Wert der Grundstücke ausmachen. Diese und andere Einnahme- und Gewinngarantien lockten in den neunziger Jahren zehntausende Privatanleger, Fondsanteile der Bankgesellschaft zu zeichnen. Seit 2002 bürgt das Land Berlin auch für die Mietgarantien – und muss regelmäßig zahlen, denn die echten Mieteinnahmen sind in der Regel viel niedriger als die Prospektzusagen. Und entsprechend bescheiden ist der Verkehrswert der Immobilien. Das führt dazu, dass bei Verkäufen zu einem niedrigen Preis eine gepfefferte Ausgleichszahlung fällig wird, die zulasten des Landes geht. Bei allen 77 gelisteten Objekten würde die Ablösung der Mietgarantien insgesamt eine Milliarde Euro kosten. Der Finanzverwaltung des Senats ist das offenbar zu spät aufgefallen."