Der ehemalige "Tagesschau"-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam hat beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde wegen der desinformierenden Berichterstattung über die Festnahme von Nato-Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht. Die Redaktion ARD-aktuell mit Sitz in Hamburg behaupte den Tatsachen widersprechend, die Gefangenen seien Teilnehmer einer "OSZE-Mission" gewesen. Bräutigam sieht in der von Berichterstattung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks, vor allem gegen den Programmauftrag ("objektiver und umfassender Überblick"), die Programmgrundsätze ("internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung eintreten") sowie die Programmgestaltung ("zur Wahrheit verpflichtet", "sachlich und umfassend zu unterrichten"). Das Schreiben im Wortlaut:

Die Bundesregierung wird auf dem Europäischen Rat weitergehende Reformen vorschlagen, um die Euro-Zone institutionell zu stärken. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen Rückflug aus Asien mitreisenden Journalisten sagte, will man unter anderem die Rechte des Währungskommissars spürbar stärken. Er soll künftig ohne Rücksicht auf die übrigen Kommissionsmitglieder die Prinzipien der Stabilitätsunion durchsetzen können - nicht zuletzt, indem er Korrekturen in den nationalen Haushalte erzwingen können soll, wenn die Defizit zu hoch auszufallen drohen. „Ich habe schon in der Euro-Gruppe gesagt, wir müssen den Währungskommissar stärken“, berichtete Schäuble. „Er muss den Haushalt zurückweisen können an das nationale Parlament.“ ... „Er muss weltweit so anerkannt sein wie der Wettbewerbskommissar, der respektiert und gefürchtet wird.“ Dazu sollte er allein in den Fragen zu den Defiziten entscheiden können. „Er muss einen Haushalt zurückweisen können, sowohl nach der Aufstellung als auch nach seiner Verabschiedung.“

Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen... Die Reform des Strafgesetzbuches bezieht sich vor allem auf die Härte der Strafe. Sie sieht vor, Vandalismus mit Terrorismus gleichzustellen. Vandalismus soll künftig mit dem Strafmaß der kale borroka bestraft werden, was auf baskisch "Straßenkämpfe" bedeutet. Dies hätte zur Folge, dass die Mindeststrafe für die  Störung der öffentlichen Ordnung von einem auf zwei Jahre erhöht würde. Richter hätten damit auch die Möglichkeit, einstweilige Freiheitsstrafen anzuordnen. Außerdem sieht das Gesetz vor, Mitglieder krimineller Organisationen zu einer Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilen zu können. Außerdem soll jeder, der über Kommunikationsmedien wie das Internet oder soziale Netzwerke dazu aufruft, die öffentliche Ordnung zu stören, als Mitglied einer kriminellen Organisation eingestuft werden.

As the European Food Safety Authority celebrates its 10th anniversary, a new report from Corporate Europe Observatory (CEO) and Earth Open Source questions the independence of its advice. Conflicts on the menu: a decade of industry influence at the European Food Safety Authority highlights the agency’s reliance on industry data and industry-linked experts and calls for a complete overhaul of EFSA’s operations.