"Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen." Vortrag zum Whistleblower-Preis 2013 - Verleihung an Edward J. Snowden
Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Bemängelt wurde nicht die Speicherung als solches, vielmehr die gesetzliche Grundlage dazu. Die Karlsruher Richter setzten der Regierung eine Frist bis Juni 2013, ein neues Gesetz musste her. Das ist auch geschehen, still und heimlich ausgehandelt, nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit. Am Abend des 21. März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und Ähnliches auch für Deutschland angeregt. „Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, betonte Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Wendt verteidigte ... die USA und erklärte, Obama sei „voll und ganz“ zuzustimmen. Er rede Klartext, wie es Deutschland und Europa auch dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt.
Die Bombe, die am 10. Dezember auf einem Bahngleis des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt worden war, besaß, anders als bisher behauptet, doch keinen Zünder. „Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S). Zuvor hatte es geheißen, dass die Bombe gezündet worden, aber wegen eines Baufehlers nicht detoniert sei. Darauf hätten ein niedriger Ladestand der Batterien und Schmauchspuren an der Tasche hingewiesen, in der die Bombe transportiert worden war.
Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte. Sie musste für ihr Lebensgefühl, ihre Musik, ihre Mode, ihre Sprache nicht kämpfen - im Gegenteil: Es waren Antriebsaggregate für Märkte, die ganz schnell die ganze Gesellschaft erfassten. Die Autorität der Eltern und Lehrer der frühen Siebziger, die vielleicht Fetzenjeans verbieten wollen, weicht nichts so sehr auf, wie die Läden der globalen Modekette um die Ecke.
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Alternativlos 20 ist draussen, mit dem Gast Frank Schirrmacher (FAZ-Mitherausgeber) über den polistischen Diskurs im Wandel der Zeit.
"Für die Bundesregierung könnten die Konflikte im arabischen Raum teuer werden: Laut einem vertraulichen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellte sie Garantien im zweistelligen Milliardenbereich zur Verfügung - für Unternehmen, die in den Krisenländern tätig sind."